Holger Zastrow: Elterngeld nicht abschaffen!

Zur Debatte um die Zukunft des Elterngeldes erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: “Über das politische Ziel besteht Einigkeit: Familien müssen unterstützt werden; mit Kindertageseinrichtungen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Auf dem Weg dahin dürfen wir aber Länder und Kommunen nicht benachteiligen, die diesem Ziel näher sind als andere, weil sie bereits in der Vergangenheit die Weichen richtig gestellt haben.

Eine Abschaffung des Elterngeldes zugunsten des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen würde die familienpolitischen Bemühungen der neuen Länder nicht anerkennen. Denn hier gibt es schon ein deutlich dichteres Netz von Einrichtungen. ...

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Rückblick auf den 62. Bundesparteitag in Rostock

Selten war ein FDP-Parteitag mit so viel Spannung erwartet worden, selten war das öffentliche Interesse größer, als beim letzten Bundesparteitag vom 13. bis 16. Mai 2011 in Rostock. Natürlich stand dabei die personelle Neuausrichtung der Parteiführung in besonderem Maße im Fokus. Die Liberalen Frauen Sachsen gratulieren dem neuen Bundesvorsitzenden Phillipp Rösler zu seinem fulminantem Wahlergebnis von über 95 Prozent. Mit besonderer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass er in seiner viel beachteten Grundsatzrede auch auf einige für uns besonders wichtigen Themen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, eingegangen ist. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich dies im politischen Tagesgeschäft fortsetzt und wünschen Phillip Rösler und seinem gesamten Führungsteam viel Erfolg.

Aus sächsischer Sicht besonders erfreulich: Unser FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Das hervorragende Wahlergebnis von über 89 Prozent zeigt, dass auch viele Delegierte aus anderen Bundesländern den “Sächsischen Liberalismus” schätzen gelernt haben. Mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Mücke wurde ein weiterer Vertreter der FDP Sachsen in den neuen Bundesvorstand gewählt.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Satzungsänderungsantrag der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen zu Einführung einer Frauenquote in der FDP abgelehnt. Lediglich ca. 20 Prozent der Delegierten stimmten ihm zu. Damit wurden die bereits im Vorfeld geäußerten, diesbezüglichen Bedenken der Liberalen Frauen Sachsen in sehr deutlichem Maße bestätigt.

weitere Informationen zum 62. Bundesparteitag der FDP

Pro und Kontra “Frauenquote”

Auf dem 62. Bundesparteitag der FDP vom 13. bis 15. Mai 2011 in Rostock wird auf Initiative der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen ein Satzungsänderungsantrag eingebracht, welcher die Einführung einer starren “Frauenquote” in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei zum Inhalt hat. Die Liberalen Frauen Sachsen haben über diesen Antrag auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Februar 2011 beraten. Eine weitere Diskussion zu diesem Thema fand am 4. Mai 2011 zusammen mit dem Generalsekretär der Sächsischen FDP, Torsten Herbst statt.

Im Ergebnis der beiden Veranstaltungen steht fest: Die Liberalen Frauen Sachsen lehnen sowohl den Satzungsänderungsantrag als auch die Einführung einer starren “Frauenquote” in der FDP allgemein mit großer Mehrheit ab. Auf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen am 2. April 2011 in Fulda wurde dieser Standpunkt gegen erhebliche Widerstände aus den meisten anderen Landesverbänden dargelegt und verteidigt.

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Stark für Sachsen - fünf Frauen im neu gewählten Landesvorstand

Auf dem 36. Landesparteitag der FDP Sachsen am 16. April 2011 in Plauen wurde Holger Zastrow zum Vorsitzenden der FDP Sachsen wiedergewählt. Er erhielt 217 von 227 gültigen Stimmen und damit 95,6 Prozent. Demnach konnte er sein Wahlergebnis von vor zwei Jahren noch einmal deutlich verbessern. Damals hatte Zastrow bei der Wahl zum FDP-Landeschef 90,6 Prozent erhalten.

Mit Dr. Anita Maaß (Kreisverband Meißen), Hannelore Döschner (KV Erzgebirge), Anja Jonas (KV Leipzig), Kristin Schütz (KV Görlitz) und Christine Schlagehan (KV Görlitz) gehören dem neu gewählten Landesvorstand auch fünf Frauen als Beisitzerinnen an. Dies entspricht einem Anteil von 26,3 Prozent. Bei einem Frauenanteil von 19,93 Prozent an der Gesamtmitgliedschaft der FDP Sachsen (Stand: 31. Dezember 2009) sind die Frauen im neuen Landesvorstand damit sogar leicht überproportional vertreten. Mit 155 Stimmen erzielte Frau Anita Maaß das beste Wahlergebnis aller neu gewählten Beisitzer. Neben ihr wurden auch Hannelore Döschner und Anja Jonas bereits im ersten Wahlgang gewählt.

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Anja Jonas spricht sich gegen Quotenregelung aus

Anlässlich der Vergabe des Sächsischen Gründerinnenpreises hat sich die FDP-Kreisvorsitzende im Leipziger Land/Muldental, Anja Jonas, gegen eine Quotenregelung ausgesprochen und den Mut der sächsischen Frauen gelobt. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte: „Das Beispiel der diesjährigen Preisträgerin, Dr. Frauke Petry, beweist: Die Frauen im Freistaat sind bereit für Veränderungen, sie sind kreativ, verwirklichen ganz selbstverständlich eigene Unternehmensideen und nehmen ihre berufliche Entwicklung selbst in die Hand.“ Zwar seien Frauen in Führungspositionen noch unterrepräsentiert, eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote halte sie aber für falsch. „Für uns Liberale gilt: Qualität geht vor Quote."

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K. Schütz: Wir setzen auf Qualität statt Quote

Debatte um Frauenquote reine Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einführung einer bundesweit gültigen Quote für die Besetzung von Management-Positionen in deutschen Unternehmen erklärt Kristin Schütz, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Debatte um eine Frauenquote kommt aus unserer Sicht völlig zur Unzeit und ignoriert die tatsächliche Entwicklung vollkommen. Schon in Anbetracht der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Wettbewerb um gut ausgebildeten Nachwuchs wird es künftig im ureigensten Interesse der Unternehmen liegen, Frauen und deren Karriere zu fördern und zu fordern.

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Christine Schlagehan neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Mittwoch haben die Liberalen Frauen Sachsen die 34-jährige Christine Schlagehan aus Großschweidnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Wirtschaftsingenieurin löst damit die bisherige Vorsitzende Ingrid Alice Mayer ab, die nicht erneut kandidierte. Schlagehan ist seit 2006 Mitglied in der FDP und war zur Landtagswahl 2009 als Direktkandidatin im Wahlkreis 59 angetreten.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schlagehan die erfahrene Lieselotte Liermann sowie die junge Politikwissenschaftlerin Janett Krätzschmar-König zur Seite. Birgit Uhle aus Leipzig wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Dagmar Kindermann aus Dresden und die Leipzigerinnen Anja Jonas und Stefanie Irle-Kietz komplettieren den Landesvorstand der Liberalen Frauen Sachsen als Beisitzer.

Bei der Mitgliederversammlung im Liberalen Haus waren 18 stimmberechtigte Frauen anwesend. Die Tagungsleitung hatte die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Mieke Senfteben, übernommen. Sie erklärte nach der Veranstaltung: „Ich gehe davon aus, dass die Liberalen Frauen Sachsen aktiv und konstruktiv liberale Frauenpolitik in Sachsen gestalten werden. Ich freue mich über den neu gewählten Vorstand und auf eine gute Zusammenarbeit.“

www.christine-schlagehan.de

Neuer Anlauf für Vorstandswahl nötig

Nach dem Abbruch der Vorstandswahlen auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen Sachsen am 28. Januar (siehe nachfolgender Bericht) wird zeitnah und satzungsgemäß zu einer neuen Mitgliederversammlung eingeladen.


Im Vorfeld müssen dafür die Mitgliederlisten und Stimmberechtigungen geklärt werden. Ziel der Wahlen muss ein satzungsgemäß gewählter Vorstand sein. Die letzte ordnungemäße Vorstandswahl fand im Jahr 2006 statt. Die zweijährige Amtszeit des Vorstandes ist bereits 2008 ausgelaufen. Die damalige Vorsitzende hatte sich unter dem Bruch der Satzung jedoch geweigert, rechtzeitig eine Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen einzuberufen.

Die LFS-Vorstandswahl Ende Januar 2010

Ein Bericht von Anja Jonas MdL

„Am 28. Januar 2010 trafen sich 14 Frauen, um gemeinsam einen neuen Vorstand der Liberalen Frauen Sachsen zu wählen. Unter den Anwesenden waren zwei Gäste.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, dass offensichtlich massive Differenzen zwischen den verbliebenen Mitgliedern und der Vorsitzenden, Frau Dr. Mayer, bestanden hatten. Nachdem mehrfach die vorhandenen Vorwürfe ausgetauscht waren, übernahm ich nach einer entsprechenden Abstimmung die Versammlungsleitung.

Meine Forderung nach einer Mitgliederliste blieb unberücksichtigt, so dass nur eine formlose Teilnehmerliste angefertigt wurde. Anschließend stellte Frau Dr. Mayer die Tätigkeiten der letzten Jahre vor. Auch dabei wurden die bestehenden Spannungen und Verstöße bezüglich der satzungsgemäßen Vorstandswahl aller zwei Jahre deutlich, denn es fanden keine geforderten Neuwahlen statt, und der Vorstand war nicht arbeitsfähig. Es erfolgte dann die Entlastung des noch verbliebenen Vorstandsteils, wobei kein ordnungsgemäßer Kassenbericht oder Kassenprüfbericht vorgelegt werden konnte.

Bei der anschließenden Neuwahl wurden Frau Dr. Mayer und ich vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielt ich sechs Stimmen und Frau Dr. Mayer vier Stimmen bei zwei Enthaltungen. Da die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht gegeben war, erfolgte eine Nachwahl mit dem Ausgang von sechs Stimmungen für mich und fünf Stimmen für Frau Dr. Mayer. Auch bei der Wahl zur Stellvertreterin unterlag Frau Dr. Mayer der Gegenkandidatin.

Plötzlich äußerte Frau Dr. Mayer, dass eine Person mitgewählt hätte, die kein aufgenommenes Mitglied der Liberalen Frauen Sachsens ist. Um den vorliegenden Sachverhalt zu klären, unterbrach ich die Mitgliederversammlung. Anschließend stellte eines der anwesenden Mitglieder einen Antrag auf Abbruch der Mitgliederversammlung, und die Mehrheit der Anwesenden stimmte zu.

Somit existieren nunmehr verschiedene Ansichten, ob eine Vorstandsvorsitzende rechtskräftig gewählt wurde oder nicht. Nach meiner Rechtsauffassung ist Frau Dr. Mayer nicht mehr im Amt, sie wurde entlastet und bei der Neuwahl unterlag sie im Abstimmungsverhalten der Gegenkandidatin.“

Diffamierende Attacken alter LFS-Vorsitzender gegen FDP-Landesverband

FDP-Frauen kritisieren Zastrow“ berichtete Anfang Februar die „Leipziger Volkszeitung“. Wenig später berichtete der LVZ-Autor auch in der „Lausitzer Rundschau“. „FDP-Frauen“ - das ist die Person von Ingrid Alice Mayer; „Kritik“ - das sind abstruse Vorwürfe gegen unseren Landesverband und seine Landtagsfraktion sowie verschiedene sächsische FDP-Politiker.

Die Berichterstattung der „Lausitzer Rundschau“ hier zu finden: http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Liberale-Frauen-vermissen-Gleichberechtigung-in-FDP;art1047,2817015

Nachfolgend sind ein Statement von Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, und die Position der Bundesvereinigung Liberale Frauen dokumentiert.

Für alle die mehr wissen möchten: Hier finden Sie die Bundesseite der Liberalen Frauen

Hier finden Sie die Seiten der FDP Sachsen

Weitere interessante Links können Sie hier finden:Wilhelm Külz Stiftung und FDP Hilft e.V.

Eine Übersicht aller Meldungen finden Sie im Archiv.